Neuer Referentenentwurf verschärft die Regulierung für Anbieter und Emittenten deutlich

Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Januar 2021

Referentenentwurf des Anlegerschutzstärkungsgesetz soll die Regulierung für Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen deutlich verschärfen

Scheinbar fast unbeachtet, hat das Bundesfinanzministerium am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes („Anlegerschutzstärkungsgesetz“) auf den Weg gebracht.* Dabei enthält der Referentenentwurf nicht unbedeutende Verschärfungen für Emissionen im Bereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG).

Sogenannte Blind-Pool-Konstruktionen sollen bei der Emission von Vermögensanlagen gegenüber von Privatanlegern künftig nicht mehr zulässig sein. Ebenfalls unzulässig soll der Eigenvertrieb sein, denn zukünftig dürfen Vermögensanlagen nur im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung durch ein Finanzdienstleistungsinstitut oder einen Finanzanlagenvermittler vertrieben werden. Weiterhin sieht der Referentenentwurf in bestimmten Fällen die Bestellung eines unabhängigen Mittelverwendungskontrolleurs vor. Schließlich sollen die Kompetenzen BaFin erweitert werden, Auskünfte, Unterlagen usw. können dann auch von Dritten – wie insbesondere Abschlussprüfern – verlangt werden.

Der Referentenentwurf des Anlegerschutzstärkungsgesetz verschärft die Regulierung für Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen deutlich. Sie planen die Emission einer Vermögensanlage? Wir beraten Sie gerne.

 

*Der Referentenentwurf des Anlegerschutzstärkungsgesetz soll der Verbesserung des Anlegerschutzes dienen und verbleibende umsetzungsbedürftige Punkte aus dem „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ umsetzen, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R im August 2019 veröffentlicht wurde.

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