Neuer Gesetzesentwurf zur kommunalen Beteiligung an PV-Freiflächenanlagen

Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2021

Die Erneuerung des EEG umfasst die Streichung des § 36k EEG 2021 und die Neufassung des § 6 EEG 2021. Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden nun mit einbezogen.

Der Entwurf vom 22. Juni 2021 soll seitens des Gesetzgebers die Akzeptanz von Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Bevölkerung nachhaltig steigern und Genehmigungsverfahren erleichtern. Zu diesem Zweck wurde der § 36k EEG 2021 gestrichen und durch die Neufassung des § 6 EEG 2021 abgelöst.

Die Neufassung hat wenig Auswirkungen für Betreiber von Windenergieanlagen, die Regelungen waren größtenteils bereits in § 36k EEG 2021 enthalten, diese wurden in § 6 EEG 2021 nur ein wenig klarstellend ergänzt. Neu ist der § 6 EEG 2021 jedoch für Betreiber von PV-Freiflächenanlagen.

Laut Gesetzesentwurf können nun auch die Betreiber von PV-Freiflächenanlagen Beträge durch einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge der Gemeinde anbieten.

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