Mehr Gewerbesteuer für Standortkommunen?

Veröffentlicht am Donnerstag, 22. April 2021

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum „Fondsstandortgesetz“* hat die Regierungskoalition einen Änderungsentwurf zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes eingebracht.

Mit dem Fondsstandortgesetz soll, neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben, die Emission von Fonds in Deutschland attraktiver und die Versorgung von Start-ups mit Wagniskapital besser werden. Dazu sollen laut Bundesregierung aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden.

Der Änderungsentwurf der Regierungskoalition beinhaltet die Gewerbesteuerzerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Wind- und Solarparks zu Gunsten von Standortkommunen. So sollen Betreibergesellschaften künftig mindestens 90 Prozent, statt bislang 70 Prozent der Gewerbesteuer an die Standortkommunen zahlen. Die Koalition erhofft sich dadurch, die Akzeptanz der Anlagen vor Ort zu steigern.

Der Entwurf befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren.

 

*„Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoSttoG)“.

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