Frist und Umfang der Offenlegungspflicht für Emittenten von Vermögensanlagen zum 30. Juni erfüllt?

Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2020

Das Vermögenanlagengesetz enthält für Emittenten von Vermögensanlagen vom HGB abweichende Regelungen im Zusammenhang mit der Offenlegung des Jahresabschlusses

Für Emittenten von Vermögensanlagen gelten im Sinne der §§ 23 Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetz abweichend von § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB verkürzte Offenlegungspflichten. Es ist ein Jahresbericht zu erstellen, der spätestens sechs Monate nach Ablauf des Abschlussstichtags nachfolgenden Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen ist. Der Jahresbericht enthält mindestens einen von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss und Lagebericht, eine Erklärung der Vertreter des Emittenten gem. § 289 Abs. 1 S. 5 HGB, eine Kapitalflussrechnung und einen Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers.

Auch der Umfang der Offenlegung wird durch das VermAnlG geregelt. So gilt gemäß § 26 Abs. 2 VermAnlG, dass für Emittenten Vermögensanlagen die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 326 HGB sind anzuwenden sind. Emittenten von Vermögensanlagen haben somit unabhängig von der Unternehmensgröße nach den Regelungen für große Unternehmen und daher grundsätzlich sämtliche Unterlagen offenzulegen.

Das Bundesamt für Justiz kann Ordnungsgeldverfahren gegen jene Unternehmen durchführen, die ihre Pflicht zur Offenlegung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen.

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