Durchsuchungsmaßnahmen der Steuerfahndung – was ist zu tun?

Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2014

Vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Finanzverwaltung zum wiederholten Mal Datenmaterial Schweizer Banken erworben hat, wollen wir uns dem Thema Steuerfahndungsprüfung widmen. Es ist festzustellen, dass die Kontrolldichte nicht nur bei Geldtransfers ins Ausland sondern auch in allen anderen steuerlich relevanten Bereichen zugenommen hat, was u.a. durch personelle Aufstockungen in den Ermittlungsbehörden als auch durch immer besser werdende Überprüfungsmöglichkeiten im elektronischen Zeitalter bedingt ist. Es stellt sich die Frage, was zu tun ist, wenn die Steuerfahndung erscheint und Durchsuchungsmaßnahmen durchführt.

  1. Das Wichtigste: Machen Sie keinerlei Aussage zur Sache! Sie wissen noch gar nicht, was Ihnen zur Last gelegt wird. Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht. Ihr Schweigen in diesem Verfahrensstadium kann sich nicht negativ auswirken, wohl aber Ihre Aussage! Erst die Akteneinsicht durch Ihren Verteidiger abwarten! Die Fahnder protokollieren im Zuge der Durchsuchung alle Aussagen und nutzen gerade den Überraschungseffekt für die Erlangung möglichst vieler Aussagen, häufig mit der Aussicht auf Strafmilderung. Lassen Sie sich nicht darauf ein, denn die Fahnder sind gar nicht zuständig für etwaige Strafmilderungen! Es gilt: Strafverfahren können in den ersten 10 Minuten nicht gewonnen, wohl aber durch übereilte Aussagen verloren werden!
  2. Rufen Sie umgehend Ihren Verteidiger an. Dieses Recht kann Ihnen nicht verwehrt werden. Sofern es uns möglich ist, kommen wir umgehend zu Ihnen und begleiten Sie bei der Durchsuchungsmaßnahme. Auch unsere Wirtschaftsprüfer und Steuerberater kennen sich aus.
  3. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vor Beginn der Durchsuchung aushändigen. Der Durchsuchungsbeschluss wird von uns auf seine Rechtmäßigkeit überprüft.
  4. Notieren sie den Namen des Durchsuchungsleiters und der weiteren Ermittlungspersonen. In der Regel erhalten Sie deren Visitenkarten.
  5. Untersagen Sie die Vernehmung Ihrer Mitarbeiter! Sie haben das Hausrecht und müssen die Vernehmung Ihrer Mitarbeiter in Ihren Räumlichkeiten nicht dulden. Die Vernehmung Ihrer Mitarbeiter ist vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt. Auch Ihre Mitarbeiter haben als Zeugen das Recht auf anwaltlichen Beistand.
  6. Entbinden Sie auf keinen Fall ihren Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater von der Verschwiegenheitspflicht! Andernfalls können sich diese nicht mehr auf ihr gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht berufen und wären zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet.
  7. Beobachten Sie die Ermittlungsmaßnahmen und stellen Sie ggf. kompetente Mitarbeiter dafür ab, aber denken Sie daran: Keine Aussage zur Sache!
  8. Verlangen Sie eine detaillierte Dokumentation der beschlagnahmten Unterlagen und fertigen Sie Kopien der Unterlagen, damit Sie den Unternehmensbetrieb ordnungsgemäß fortführen können. Im Beschlagnahmeprotokoll sollte auf jeden Fall angekreuzt werden, dass Sie die Unterlagen nicht freiwillig herausgeben und mit der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht einverstanden sind. Nur dann kann Ihr Verteidiger gegen die Ermittlungsmaßnahmen vorgehen. Gleichwohl sollten Sie die Durchsuchungsmaßnahmen passiv dulden. Es kann geboten sein, verschlossene Räume, Tresore oder Schränke zu öffnen, um deren gewaltsames Aufbrechen zu verhindern.
  9. Bleiben Sie trotz allem Stress, den eine Durchsuchung in aller Regel auslöst, höflich und sachlich gegenüber den Fahndern, um spätere Verhandlungsmöglichkeiten nicht zu belasten.

Eine Steuerfahndungsprüfung kann eine erhebliche psychische Belastung für den Betroffenen darstellen. Bewahren Sie die Ruhe. Wir als Ihre Berater stehen Ihnen jederzeit fachkundig zur Seite.

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