CORONA-NOVEMBER-HILFE

Veröffentlicht am Sonntag, 15. November 2020

WEITERE UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der am 28.10.2020 von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen im November 2020 bestimmte Branchen eine temporäre Betriebsschließung hinnehmen. Um diese besonders betroffenen Unternehmen zu entlasten, stellt der Bund als zusätzliche Unterstützung eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe in Form einer einmaligen Kostenpauschale – die sog. „Novemberhilfe“ – bereit.

Antragsvoraussetzungen

Diese Kostenpauschale können direkt betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen beantragen, die aufgrund der staatlichen Anordnung vom 28.10.2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten, beziehungsweise dieser aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Auch gemeinnützige und öffentliche Unternehmen sind antragsberechtigt; entscheidend ist, dass das Unternehmen oder die Einrichtung am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet. Sie steht auch jungen Unternehmen offen, die nach November 2019 gegründet wurden. Um die von den Schließungen besonders betroffenen Hotels zu berücksichtigen, werden diese unmittelbar als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Auch Unternehmen, die indirekt betroffen sind, d.h. nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, sind antragsberechtigt. Ebenso sind verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Bei verbundenen Unternehmen wird auf den Gesamtumsatz des Konzerns abgestellt.

Fördersumme

Die Pauschale soll die Fixkosten, die während der temporären Schließung anfallen, decken. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.
Die Förderhöhe hängt – bedingt durch das EU-Beihilferecht – von der Größe des Unternehmens ab: Bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern soll sich die Entschädigung für den Umsatzausfall auf bis zu 75 % des erwirtschafteten Umsatzes des Vorjahresmonats belaufen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erhalten 60 % des Vorjahresumsatzes erstattet. Zudem sind die Zuschüsse nach der  Kleinbeihilferegelung und der De-Minimis-Verordnung der EU auf maximal EUR 1 Mio. begrenzt. Dem Vernehmen nach soll eine „Novemberhilfe plus“ entwickelt werden, die nach Genehmigung durch die EU die Auszahlung höherer Hilfen möglich machen soll.
Auf die „Novemberhilfe“ werden jedoch bereits erhaltene staatliche Leistungen für den gleichen Zeitraum, insbesondere Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe II angerechnet; Liquiditätshilfen (bspw. rückzahlbarer KfW-Kredit) werden nicht angerechnet.

Anrechnung erzielter Umsätze

Grundsätzlich bleiben Unternehmen antragsberechtigt, auch wenn sie während der Betriebsschließung Einnahmen generieren. Einnahmen über 25 % der Einnahmen des Vergleichsmonats (November 2019) werden jedoch auf die Kostenpauschale angerechnet.
Besonderheiten
Gaststätten etc. erhalten nur einen Zuschuss auf die Umsätze des Monats November 2019, die dem vollen Umsatzsteuersatz unterlagen. Im Gegenzug werden die Umsätze aus dem Außerhaus-Verkauf (i.d.R. ermäßigter Umsatzsteuersatz) im November 2020 nicht angerechnet.
Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Dies kommt Unternehmen zu Gute, die im Monat November eher geringe Umsätze erzielen.
Bei jungen Unternehmen (nach November 2019 gegründet) werden als Bezugspunkt die Umsätze von Oktober 2020 herangezogen.

Ablauf

Die Anträge auf „Novemberhilfe“ sollen – wohl ab Mitte November – über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte und die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Soloselbständige dürfen – unter besonderen Identifizierungspflichten – den Antrag bis zu einem Förderbetrag von EUR 5.000 selbständig stellen. Spätestens bis Ende des Monats sollen die Gelder fließen. Um besondere Härten zu vermeiden, sind jedoch Abschlagszahlungen geplant.

Weitere Entwicklungen

Eine zusätzliche Erleichterung soll künftig auch der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten bringen.
Ebenso wird darüber beraten, die bewährten Überbrückungshilfen (I & II) an die veränderte Situation anzupassen. Dafür soll die Überbrückungshilfe für eine dritte Phase von Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert sowie die Konditionen erneut verbessert werden.
Weitere und aktuelle Informationen finden Sie ebenfalls im FAQ des Bundesfinanzministeriums.

Bei Fragen sprechen Sie uns an.

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