Begrenzte EEG Umlage für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebene Bussen – Herausforderung Erstantrag

Veröffentlicht am Dienstag, 4. Mai 2021

Das EEG 2021 ermöglicht es Verkehrsunternehmen mit elektrischen Bussen (Kraftomnibusse und Oberleitungsbusse; ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor) im genehmigten Linienverkehr die EEG-Umlage für die verbrauchten Strommengen dieser Busse auf 20% zu begrenzen. Die Regelung hat spät im Gesetzgebungsprozess Ihren Weg in das Gesetz gefunden. Wobei die Initiative vom Deutschen Bundesrat ausgegangen ist.

Ein entsprechender Antrag für die Begrenzung nach § 63 EEG in Verbindung mit § 64 EEG einschließlich des Prüfungsvermerks des Wirtschaftsprüfers nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c EEG und der Angabe nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG ist jeweils zum 30. Juni eines Jahres (materielle Ausschlussfrist) für das folgende Kalenderjahr, erstmals für das Begrenzungsjahr 2022, zu stellen. Für den Antrag bedarf es unter anderem eines Prüfungsvermerks des Wirtschaftsprüfers nach § 66 Abs. 1 EEG, § 65a Abs. 6 EEG und § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb EEG 2021 über die Prüfung einer Aufstellung der Strommengen. Die Regelungen lehnen sich dabei an den bestehenden Regelungen für Schienenbahnen nach § 65 EEG an.

Herausforderungen für die Praxis und die Wirtschaftsprüfer werden die Definition der Abnahmestelle und die Abgrenzung der Strommengen im Hinblick auf elektrische Busse im Linienverkehr sein. Wie kann beispielsweise revisionssicher garantiert werden, dass der Bus nicht für eine Fahrt außerhalb des Linienverkehrs genutzt wurde oder andere Fahrzeuge an den Ladestationen den Akku füllen? Wie können diese Strommengen abgegrenzt werden? Wie ist die, aus der Regelung zur Schienenbahn stammende, Notwendigkeit zur Erfassung der Rückspeisung bei Bussen zu verstehen? Wie ist mit Verbrennungsmotoren als Notbetrieb oder für Zusatzheizungen zu verfahren. Ferner ist die Ladeinfrastruktur mit mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen auszustatten. Erste Anhaltspunkte gibt das Merkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betrieben Bussen 2021 der BAFA. Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer arbeitet mit Hochdruck an Prüfungshinweisen im Rahmen des IDW PS 970. Auch wir nehmen an diesen Diskussionen im Energiefachausschuss (EFA) und dem Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltung (ÖFA) aktiv teil und halten Sie dabei gerne auf dem Laufenden.

Aufgrund unserer Erfahrung mit öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsunternehmen als auch mit Prüfungsvermerken rund um EEG und KWKG, hier insbesondere zur Besonderen Ausgleichsregelung, können wir Ihnen kompetent Rede und Antwort stehen.

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