Anlegerschutzstärkungsgesetz: Das ändert sich bei Vermögensanlagen

Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2021

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 20. Mai 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzstärkungsgesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung zugestimmt.  Über den Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet.

Blindpools zukünftig nicht mehr erlaubt

Ein Kernpunkt des Gesetzes ist das Verbot von sogenannten Blindpool-Konstruktionen bei der Emission von Vermögensanlagen. Demnach sind Vermögensanlagen, bei denen das Anlageobjekt noch nicht „konkret bestimmt“ ist, künftig nicht mehr zulässig.

Die BaFin hat zu dem Thema „Verbot von Blindpool-Konstruktionen“ schnell reagiert und ein Merkblatt zur Konsultation gestellt. Nur bis zum 4. Juni 2021 gibt es die Möglichkeit eine Stellungnahme einzureichen. Man kann davon ausgehen, dass viele Stellungsnahmen die BaFin erreichen, denn würde das Merkblatt in dieser Fassung veröffentlicht, so wäre eine Vielzahl von Konstruktionen von Vermögensanlagen zukünftig nicht mehr möglich.

Notwendig ist in Zukunft, dass das konkrete Anlageobjekt feststeht. Die BaFin formuliert in Ihrem Merkblatt dazu Mindestkriterien, die je nach Art des Anlageobjekts bekannt sein müssen. Bei Immobilien müsste beispielsweise der konkrete Standort durch Adresse oder Angabe des Flurstücks benannt werden, bei Erneuerbare Energien Anlagen wie Windenergie- oder Solaranlagen der Standort der Anlage sowie Art, Typ und/oder Hersteller der Anlage.

Auch muss der Realisierungsgrad der Anlageobjekte durch Abschlüsse von (Vor)Verträgen beispielsweise durch das Vorliegen einer Bankfinanzierung oder von Flächennutzungsverträgen nachweisbar sein.

Durch diese Auslegung werden zukünftig nicht nur reine Blindpool Konstruktionen verboten, sondern auch sog. Semi-Blindpool Konstruktionen, bei denen zwar die Branche der Anlageobjekte feststeht, das konkrete Anlageobjekt aber noch nicht bekannt ist.

Beschränkung des Vertriebs und Einführung einer Mittelverwendungskontrolle

Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind die Beschränkung des Vertrieb von Vermögensanlagen und die Bestellung eines unabhängigen Mittelverwendungskontrolleurs.

Zukünftig dürfen öffentlich angebotene Vermögensanlagen nur noch im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung durch ein Finanzdienstleistungsinstitut oder einen Finanzanlagenvermittler vertrieben werden. Dadurch wird ein insbesondere bei Bürgerenergieprojekten durchaus üblicher Eigenvertrieb durch den Anbieter, der in vielen Fällen auch gleichzeitig Emittent der Vermögensanlage ist, ohne entsprechende Erlaubnis nicht mehr möglich sein.

Durch die Einführung einer Mittelverwendungskontrolle soll die zweckgebundene und planmäßige Verwendung der Anlegergelder sichergestellt und eine höhere Transparenz geschaffen werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen Anlegergelder durch Zwischengesellschaften zur Investition in Sachgüter (z. B. Container) weitergereicht werden. Hier wird die Bestellung eines unabhängigen Mittelverwendungskontrolleurs (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer) verpflichtend.

Zurück zur Übersicht

Kommentarfunktion ist deaktiviert.